Zugespitzt! Der Medienstaatsvertrag – Die neuen Spielregeln für das Internet

Zugespitzt! Der Medienstaatsvertrag – Die neuen Spielregeln für das Internet

2020-01-21T09:24:31+00:00December 27th, 2019|CEO Stephan Goericke, iSQI, Zugespitzt|
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Was bringt uns der neue Medienstaatsvertrag? Lesen Sie hier einen neuen Zugespitzt-Beitrag.

info.cern.ch” war weltweit die erste Webseite, die jemals im Internet veröffentlicht wurde. Das war am 6. August 1991. Wenige Tage später trat der Rundfunkstaatsvertrag in Deutschland in Kraft. Zwei völlig unabhängige Ereignisse. Rundfunk stand lange Zeit für Radio und Fernsehen, aber 28 Jahre später hat sich das geändert. Weil das Internet immer stärker unser Medien- und Informationsverhalten beeinflusst, heißt der Vertrag seit Dezember 2019 „Medienstaatsvertrag”. Er regelt nicht mehr nur das duale Rundfunksystem und die Telemedien, sondern stellt auch beispielsweise Plattformanbieter und Influencer unter Aufsicht. 

Nachrichten von verschiedenen Quellen sind nur einen Klick entfernt

Heute kann jeder Informationen verbreiten, es braucht keinen komplexen Businessplan, sondern einfach nur einen Internetanschluss. Jeder Internetnutzer kann zum Sender werden. Egal ob Nachrichten oder Entertainment – als Nutzer suchen wir uns die besten Informationsanbieter. Fündig werden wir insbesondere in den sozialen Netzwerken. Die Plattformen zeigen uns eine Mischung aus Nachrichten von etablierten Presseanbietern, User-generated-Content und bezahlten Inhalten von Unternehmen. Die Internetnutzer freuen sich über die bequeme und einfache Informationsdarstellung. Die sozialen Netzwerke freuen sich über enorme Reichweiten und großes Vertrauen nicht-kritischer Medienkonsumenten. Onlinedienste, wie Facebook oder YouTube scheinen auf den ersten Blick „nur” die technische Plattform für die Verbreitung der Inhalte zur Verfügung zu stellen. Aber die Bereitstellung hat Tücken. Denn es ist nicht nur eine rein technische Dienstleistung für fremde Inhalte. Wenn man genau hinsieht, treten die Betreiber mit ihren Newsfeeds in die Fußstapfen von Journalisten. Denn es geht um Nachrichtenselektion und -aggregation – eine grundlegende Aufgabe des Journalismus und eine verantwortungsvolle zugleich.

Bei Facebook und Co. bestimmen Algorithmen, welche Inhalte wem zu welcher Zeit ausgespielt werden. Wie diese funktionieren, ist geheim. Kaum einer der Großen glänzt hier mit Transparenz, denn die Prozesse im Hintergrund sind komplex. Bedenklich ist hier, dass die Unternehmen unsere Daten gezielt nutzen, um Nachrichten, aber auch Werbung oder andere Inhalte, auf uns zugeschnitten auszuspielen. Na und? Dann bekommt man endlich nur die Inhalte, die einen tatsächlich interessieren. Aber so super ist das nicht, denn beispielsweise (politische) Nachrichten sollten wir kritisch hinterfragen, wenn wir uns nicht manipulieren lassen wollen. So sollten wir im Wahlkampf oder zu angespannten Zeiten genau hinschauen, welche Infos die sozialen Netzwerke bereitstellen. Journalistischen Qualitätsmedien würde man hier aufgrund des Pressekodexes eine gewisse Neutralität und Seriosität unterstellen, können wir das bei sozialen Netzwerken auch?

Für mich ist zweifellos klar: Wer redaktionelle Funktionen übernimmt (Nachrichtenselektion zum Beispiel), muss sich auch zu journalistischen Grundsätzen bekennen. Hier ist es nebensächlich, ob Nachrichten in Text-, Video- oder Audioform angeboten werden. Zweitrangig ist auch, ob es sich um etablierte Presseunternehmen handelt oder Plattformanbieter. Die Information an sich und deren Darstellung zählt! Das sehen auch die Ministerpräsidenten so, die im Dezember den neuen Medienstaatsvertrag beschlossen haben.

Fake News ade … Meinungsvielfalt nicht nur im Rundfunk sichern 

Die journalistische Sorgfaltspflicht ist für klassischen Medien, wie Presse oder Rundfunk schon lange oberstes Gebot. Der Medienstaatsvertrag erweitert nun den Geltungsbereich auch auf die sogenannten Medien-Intermediäre, also Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder andere Plattformen. Die Zielsetzung des Vertrags ist klar: Meinungsbildung stärken und Meinungsvielfalt sichern. Das war bereits beim Vorgängermodell, dem Rundfunkstaatsvertrag, genauso. Neu ist, dass die Medien-Intermediäre nun endlich auch mitverantwortlich sind. Um die Meinungsvielfalt zu sichern, thematisiert der Gesetzesentwurf die Diskriminierungsfreiheit von journalistischen Angeboten. Was geschwollen klingt, verbirgt den Ansatz der kommunikativen Chancengleichheit. Also welche Nachrichten bekomme ich überhaupt in den Netzwerken zu Gesicht? Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtig anmerkt, muss „für Mediennutzer nachvollziehbar sein, warum und in welcher Reihenfolge ihnen Angebote angezeigt werden”. 

Transparenz ist hier also das Zauberwort. Hinter den sozialen Netzwerken verstecken sich aber riesige Daten-Sammlungen, die eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Ausspielung von Inhalten bereitstellen. Aber transparent sind diese nicht! Denn jeder Like und jeder Post kann und wird im Hintergrund analysiert. Nicht nur das, auch jede Suchanfrage der Nutzer sowie jeder Standort befüllt die Datenbank. Hier durchzublicken, scheint schier unmöglich. Da hilft es zum Beispiel auch nicht, dass Facebook mittlerweile Nutzern erlaubt, Präferenzen der angezeigten Inhalte selbst einzustellen. Das ist meiner Meinung nach nur eine weitere Möglichkeit, Daten zu qualifizieren und zwar nach subjektiver Wichtigkeit der Nutzer. Diese vorgegaukelte Transparenz beweist, dass es Zeit wird, Medien-Intermediäre in die Schranken zu weisen. Der neue Gesetzesentwurf sieht hier vor, dass Qualitätsangebote leichter auffindbar sind und klar erkennbar ist, warum mir bestimmte Inhalte angezeigt werden. Also ein konkreter Schritt für mehr Transparenz. 

Aber nicht nur die Nachrichtenauswahl der Medien-Intermediäre ist ein Knackpunkt, auch „Fake News” sind bei den großen Plattformanbietern immer häufiger an der Tagesordnung. Nicht bestätigte Nachrichten machen Schlagzeilen und verunsichern uns. Sie können sich aufgrund der großen Anzahl vernetzter Nutzer sehr schnell unüberprüft auf den Plattformen verbreiten. Die Verantwortung hierfür trägt natürlich der Autor oder Influencer. Er trägt sie aber nicht allein, denn auch derjenige, der die Infrastruktur bereitstellt und die Nachrichten für alle verfügbar macht und verbreitet. Und das ist am Ende das soziale Netzwerk. Wir müssen also Facebook und Co. stärker in die Pflicht nehmen.

Fazit:

Mit dem neuen Vertrag bringen wir endlich eine medienrechtliche Grundlage auch für weite Teile des Internets auf den Tisch. Um hier die Verantwortung auf alle Schultern zu verteilen, ist der neue Medienstaatsvertrag ein erster Schritt und ein wichtiger zugleich. Denn der Kern des Vertrags ist wesentlich für uns. Unser Medienverhalten verlagert sich immer stärker ins Internet. Es ist daher nur konsequent, auch verschiedene Internetdienste in den Medienstaatsvertrag aufzunehmen. Wir brauchen Meinungsvielfalt und die Stärkung der Meinungsbildung durch Qualitätsangebote – besonders im Internet. Die Verantwortung darf nicht allein dem Urheber zugeschoben werden, sondern auch verschiedene Plattformbetreiber müssen sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Im Endeffekt könnte das bedeuten, dass Google seine Suchalgorithmen vorlegen muss und Facebook erklärt, wie das Ranking der News funktioniert. Ob es Deutschland mit dieser Gesetzgebung schafft, die Internet-Riesen tatsächlich zu entwaffnen, bleibt abzuwarten. Ich begrüße den Vorstoß und bin gespannt auf die Umsetzung des Gesetzes in den nächsten Monaten. Der neue Medienstaatsvertrag muss schließlich spätestens Mitte nächsten Jahres in Kraft treten, um fristgerecht europäische Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste umzusetzen. 

Hier gehts zum Gesetzestext:

Weitere Informationen zum Entwurf des Medienstaatsvertrags gibt es auf den Seiten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz: https://www.rlp.de/index.php?id=32764

Autor:        Stephan Goericke, CEO der iSQI GmbH